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AGB Jungbluth - Business

§1 ALLGEMEINES

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen von Jungbluth - Business mit Sitz in Neuwied und gelten durch Auftragsannahme als vereinbart. Fremde AGB haben keine Gültigkeit, außer dass in einem zu schließenden Vertrag andere Regelungen getroffen wurden.

§2 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Die Angebote von Jungbluth - Business sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Sämtliche Bestellungen & Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit eines gültigen Vertrages oder der schriftlichen Bestätigung durch Jungbluth - Business, die durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung per E-Mail oder Post erfolgt. Bei telefonischen Bestellungen / Aufträgen ist eine schriftliche Bestätigung durch Jungbluth - Business erforderlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(3) Gültig sind die jeweils im individuellen Angebot genannten Preise. Eine aktuelle Preisliste kann bei uns angefordert werden. Mitgeteilte Preise sind keine Offerten und werden nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftrages Grundlage des Vertrags. Angebote nebst Anlagen, Vertragsunterlagen nebst Anlagen sowie Projektunterlagen nebst Anlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Jungbluth - Business Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§3 ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSUMFANGS

(1) Nachträgliche Änderungen des vereinbarten Vertragsinhaltes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und grundsätzlich einer Bestätigung von Jungbluth - Business in schriftlicher Form.

(2) Für alle vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen zusätzlichen (Dienst)leistungen berechnen wir eine angemessene Vergütung gemäß der aktuell gültigen Preisliste von Jungbluth – Business bzw. vertraglicher Festlegungen. Handelt es sich bei den Kosten um durchgehende Posten, die uns von Dritten berechnet werden, sind wir berechtigt, die uns von Dritten berechnete Preiserhöhung an den Auftraggeber weiter zu berechnen.

(3) Nach der Erteilung einer Produkt- / Leistungsfreigabe übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für sein Produkt bzw. die von uns erbrachten Leistungen. Änderungen oder Nachbesserungen unterliegen in diesem Fall der aktuell gültigen Preisliste von Jungbluth - Business.

§4 MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet Jungbluth - Business nach Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Auftraggeber Jungbluth - Business alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig, d.h. innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist zur Verfügung zu stellen.

(2) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der vertraglich geregelten Vergütung. Der Auftraggeber hat auf die Aufforderung von Jungbluth - Business hin die Produktfreigaben bzw. Freigaben für erbrachte Leistungen und Freigaben für Korrekturen zu erteilen.

§5 LEISTUNGEN, LEISTUNGSVERZUG

Jungbluth - Business ist berechtigt Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen und abzurechnen. Im Falle von Leistungs- oder Lieferverzug richten sich Schadensersatzansprüche ausschließlich nach §7 (Haftungsausschluss). Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

§6 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen nach Abschluss der Leistungen nach der aktuell gültigen Preisliste von Jungbluth - Business bzw. auf Grundlage des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises oder individueller Absprachen sowie vertraglicher Festlegungen. Alle Rechnungen sind innerhalb der Frist und ohne Abzug zahlbar. Eine Gewährung von Skonti oder anderen Abzügen ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich Jungbluth - Business vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Daraus resultierende Kosten werden an den Kunden
weitergegeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen innerhalb der genannten Frist gilt als Genehmigung.

§7 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

(1) Wegen Verletzungen vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit oder Verzug, haftet Jungbluth - Business für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.

(2) Jungbluth - Business haftet nicht

  • für das Verschulden Dritter, deren Leistungen an einen Auftraggeber weitergegeben wurden
  • für Mängel an durch Jungbluth-Business für die Leistungserbringung eingesetzten Fremd-Programmen und dadurch hervorgerufene Schäden

§8 DATENSCHUTZ

(1) Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, persönliche Daten wie z. Bsp. Daten über seine Person bzw. betriebliche Daten gemäß aktuell geltenden Datenschutzrichtlinien gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen Vertraglicher Notwendigkeiten an Dritte übermittelt werden.

(2) Jungbluth - Business verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Daten zum Projekt und damit im Zusammenhang stehende Informationen zum Kunden Stillschweigen zu bewahren.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden unseren Kunden bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden schriftlich Widerspruch bei Jungbluth - Business einlegt oder absendet.

(4) Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Jungbluth - Business gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile der Sitz von Jungbluth - Business in Neuwied.

§9 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu setzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragspartner mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

© AGB Jungbluth - Business

Stand: 01.09.2020

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